Einschränkungen bei Festen und Bußgelder für Gästelisten-Betrüger
„Bund und Länder einigen sich auf neue Regeln für Feste und Bußgelder für Falschangaben in Restaurants“ (ebd.), um das von Angela Merkel angesprochene Risiko möglichst kleinzuhalten. Viele Infektionen, z.B. in Hamm (Blog 27.9.2020), gehen von privaten Feiern aus. Deswegen werden die Bundesländer in Abhängigkeit der Höhe Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Anzahl der zugelassenen Gäste bei privaten Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf eine Obergrenze von 50 beschränken, wenn in „einem Landkreis oder einem kommunalen Bezirk innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner kommen“ (ebd. vom 30.9.2020, Tagesthema). Auch soll ein „Bußgeld für Gästelisten-Betrüger“ von mindestens 50 Euro verhängt werden (ebd.).

Schutzverordnung NRW
In NRW sieht die neue Schutzverordnung ab dem 1. Oktober ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro vor, wenn Personaldaten falsch in die ausliegenden Unterschriftenlisten eingetragen werden. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann dazu: „Das ist kein Kavaliersdelikt.“ (Ebd. vom 1.10.2020, Seite 1) Darüber hinaus müssen in NRW  private Feiern „`aus herausragendem Anlass´ wie Hochzeiten mindestens drei Werktage vorher beim Ordnungsamt angemeldet… werden, wenn 50 Gäste oder mehr erwartet werden – und außerhalb der eigenen Wohnung zum Beispiel in Festhallen oder Gaststätten gefeiert wird. Die Gastgeber sind dafür verantwortlich, dass die Gästedaten zurückverfolgt werden können.“ (Ebd.)

Drei Erfolgsfaktoren: Klare Regeln, Kontrolle der Umsetzung und Einsicht der Menschen
Gleichzeitig konstatiert der Landesgesundheitsminister „`ein klares Vollzugsdefizit´ und fordert die Kommunen auf, das Einhalten der Corona-Regeln stärker zu kontrollieren“ (ebd.). Dass dies nicht im erforderlichen Umfang passiert, ist auch darauf zurückzuführen, dass in vielen Städten die Gesundheitsämter personell unterbesetzt sind. Diese benötigen mehr Personal, so der Chef Bernd-Jürgen Schneider des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Im Grundsatz aber sind sich Land und Kommunen einig, dass mehr Kontrolldruck nötig sei. `Wer Corona-Regeln bricht und andere dadurch wissentlich gefährdet, der muss mit Sanktionen rechnen,´ so Schneider.“ (Ebd.) Klare Regeln und Vorgaben  sind wichtig. Aber auch wenn die Gesundheitsämter personell besser ausgestattet wären, ist die Umsetzung der Corona-Regeln durch Kontrolle allein nicht zu gewährleisten. Der entscheidende Erfolgsfaktor sind die Menschen. Diese gilt es zu überzeugen und zu gewinnen. Damit sind wir noch mal bei der Rede von Angela Merkel im Bundestag, aus der eingangs zu diesem Blog schon zitiert wurde:  „Alle Vorkehrungen und Maßnahmen nützten `wenig bis nichts, wenn sie nicht von den Menschen angenommen und eingehalten werden.´“ (Ebd. vom 1.10.2020, Tagesthema) Diese Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger leitet sie ein mit dem Satz: „Wir müssen miteinander reden.“ (Süddeutsche Zeitung [SZ] vom 1.10.2020)

Kitas und Schulen
Über Kitas und Schulen wurde in der letzten Woche in den Medien wenig berichtet. Das kann man erst einmal positiv verbuchen: Die ansteigenden Infektionszahlen haben bisher nicht zu Kita- oder Schulschließungen größeren Ausmaßes geführt. Das ist gut so! Und jede*r Einzelne hat es mit in der Hand, ob das so bleibt. Auch hier ist der Kanzlerin zuzustimmen: „Es sei besonders wichtig, dass die Wirtschaft am Laufen gehalten werde und die Kinder in Kitas und Schulen gehen könnten. Fußball sei da…`sekundär´.“ (SZ vom 1.10.2020) Das sind die Prioritäten!